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Ehrengrab der Bundeswehr

Schieberramsch beim „Ehrengrab der Bundeswehr“

Der Skat- oder Schafkopfspieler weiß, dass es beim Schieberramsch darauf ankommt, zunächst die für das eigene Spiel unbrauchbaren Karten an den Mitspieler weiterzugeben und dann möglichst keinen Stich zu machen. Kenner wissen, dass dieses Verfahren zuweilen auch in der ministeriellen Arbeitsweise beobachtet wird. Das Verfahren wird allerdings dem gebotenen Ernst bei der Suche nach einer würdigen Regelung für das dauerhafte Liegerecht von im Einsatz ums Leben gekommene Soldaten der Bundeswehr nicht gerecht. Was ist geschehen?

 

Seit dem Jahr 2009 gelten die Bestimmungen des Bundesministers der Verteidigung, wonach für alle im Einsatz der Bundeswehr ums leben gekommenen Soldaten ein „Ehrengrab der Bundeswehr“ einzurichten ist. Nach dieser Rechtslage werden seither bei der Regelung des Gedenkens an unsere gefallenen Soldaten unterschiedliche Maßstäbe anlegt. Die Gefallenen der Weltkriege haben nach internationalem Recht ein dauerndes Ruherecht. Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz ihr Leben gelassen haben, werden im Einvernehmen mit den Angehörigen in ihrer Heimatgemeinde bestattet. Der Bund übernimmt die Kosten für

  • Überführung und Bestattung sowie
  • Anlage und Pflege des Grabes als „Ehrengrab der Bundeswehr“ für die erste ortsübliche Liegezeit.

Als Vorsitzender der Gebirgsjägerkameradschaft 232 Berchtesgaden e.V. werde ich auch dieses Jahr wieder am 17. Dezember, dem 3. Todestag des Hauptgefreiten Oliver Oertelt von der 2. Kompanie des Gebirgsjägerbataillons 232, mit einer Abordnung des Bataillons, des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. und unserer Kameradschaft am Ehrengrab des Soldaten in der Gemeinde Waldhausen /Schnaitsee bei einer Gedenkfeier sein. Ich schäme mich persönlich bei dieser Gelegenheit dann wieder für die schäbige „Lösung auf Zeit“, die der Dienstherr für das Opfer seiner gefallenen Soldaten gefunden hat!

Ich habe diesen Missstand bereits in einem Brief vom 27. April 2012 an den Bundesminister der Verteidigung scharf kritisiert. Bundesminister Dr. Thomas de Maiziere hat in seinem Antwortschreiben vom 25. Mai 2012 viel Verständnis gezeigt und eingeräumt, dass „eine zeitlich befristete Übernahme der Kosten durch die Bundeswehr für die Anmietung von Ehrengräbern und für deren Pflege auf der Grundlage einer ortsüblichen Liegezeit dem von den Gefallenen erbrachten Opfer nicht gerecht wird. Eine Verlängerung des Ruherechts auf unbestimmte Zeit wird dazu beitragen, die Erinnerung an diejenigen wach zu halten, die seit Beginn der Auslandseinsätze ihren Einsatz für Recht und Freiheit mit dem Leben bezahlt haben.“

Nun beginnt der ministerielle Schieberramsch! Denn weiter führte der Minister aus, dass zur Schaffung der hierfür notwendigen rechtlichen Grundlagen jetzt allerdings die Zuständigkeit beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) liegt. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass in absehbarer Zeit eine entsprechende dauernde Regelung geschaffen sein wird.

Am 17. Dezember 2012 habe ich das BMFSJ zum Stand der Bearbeitung befragt. Bereits Anfang Januar 2013 erhielt ich eine Antwort des zuständigen Referatsleiters. Das BMFSFJ weist darin darauf hin, dass es mit allen betroffenen Ressorts im Gespräch steht und dass derzeit ein Papier zur Frage der Einrichtung eines dauerhaften Ruherechts für im Rahmen eines mandatierten Auslandseinsatzes ums Leben gekommene Personen (Man spricht nicht mehr nur von Soldaten!) erarbeitet wird. Im weiteren Abstimmungsprozess ist aber noch eine Reihe schwieriger Einzelprobleme zu klären und es wir deshalb noch um etwas Geduld gebeten.

Inzwischen habe ich erfahren, dass der Freistaat Sachsen in diesem Jahr sein Gräberrecht geändert hat und eine Regelung für ein dauerndes Ruherecht von im Einsatz der Bundeswehr ums Leben gekommene Soldaten gefunden hat, die genau dem entspricht, was ich mir auch von einer bundesweiten Regelung erhoffe. Offensichtlich wollte man in Sachsen nicht warten, bis im Jahre 2015 die ersten Liegezeiten für Ehrengräber ablaufen und die peinliche Frage zu lösen sein wird, wie man dann in Abstimmung mit den Angehörigen ein „Ehrengrab der Bundeswehr“ wieder zum „Normalgrab“ macht.

In einem Schreiben vom 25. Oktober d.J. habe ich das BMFSJ dazu um Auskunft gebeten und wollte auch wissen, ob es möglicherweise bereits eine mir unbekannte, bundesweite Regelung des Hauses zum dauernden Ruherecht gibt, auf deren Grundlage der Freistaat Sachsen dann sein Gräberrecht geändert hat.

Im Antwortschreiben vom  29.10.2013 schreibt der zuständige Referatsleiter des BMFSJ, dass es noch keine bundesweite Regelung zum Ehrengrab gibt und verweist auf weitere mittlerweile aufgetretene, unvorhergesehene Schwierigkeiten im Abstimmungsprozess. Er  schließt mit der Feststellung, dass das Problem einer bundesweiten Regelung dann gelöst sei, wenn sich alle Bundesländer entschließen könnten, dem sächsischen Beispiel zu folgen. – Eine fürwahr sehr eigenwillige Verfahrensweise, um bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, die dann in Auftragsverwaltung der Länder ausgeführt werden müssen! Aber es könnte dennoch in der Sache erfolgreich sein. Das Problem dabei ist nur, dass die Länder nicht wissen, dass sie bei diesem Schieberramsch auch mitspielen sollen!

Ich habe deshalb am 11. November Ministerpräsident Horst Seehofer, einen Brief geschrieben und ihn abschließend gebeten, Schritte einzuleiten, dass sich auch der Freistaat Bayern mit einer Neuregelung des Gräbergesetzes dem Beispiel Sachsens anschließt. Ich verspreche mir davon, dass wegen der besonderen föderalen Stellung Bayerns im Bund von diesem Schritt eine starke Signalwirkung auf die anderen Bundesländer ausgehen wird, diesem Beispiel zu folgen.

 Klaus Gerlach