Logo

Ehrengrab der Bundeswehr

Nach derzeit gültiger Rechtslage werden bei der Regelung des Gedenkens an gefallene Soldaten offensichtlich unterschiedliche Maßstäbe anlegt. Die Gefallenen der Weltkriege haben nach internationalem Recht das ewige Ruherecht.

Zweierlei Maß beim ewigen Ruherecht der Gefallenen?

Nach derzeit gültiger Rechtslage werden bei der Regelung des Gedenkens an gefallene Soldaten offensichtlich unterschiedliche Maßstäbe anlegt. Die Gefallenen der Weltkriege haben nach internationalem Recht das ewige Ruherecht.

Die Pflege ihrer Gräber wird weltweit durch den Volksbund wahrgenommen. Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz ihr Leben gelassen haben, werden im Einvernehmen mit den Angehörigen in ihrer Heimatgemeinde bestattet. Ihr Grab wird als "Ehrengrab der Bundeswehr" gekennzeichnet. Der Bund übernimmt die Kosten für - Überführung und Bestattung sowie - Anlage und Pflege des Grabes für die ortsübliche Liegezeit. Ich habe diesen Missstand in einem Brief vom April letzten Jahres an den Bundesminister der Verteidigung beklagt und dabei ausgeführt, dass im Falle des Grabes des 2010 in Afghanistan ums Leben gekommenen Hauptgefreiten Oliver Oertelt vom Gebirgsjägerbataillon 232 z.B. die ortsübliche Liegezeit auf dem Friedhof von Waldhausen 15 Jahre beträgt. Die Gebühren für die ortsübliche Liegezeit in den Gemeinden sind unterschiedlich. Im Falle des Hauptgefreiten Oliver Oertelt liegen sie bei knapp 300.- €. Nimmt man, um bei diesem Beispiel zu bleiben, 15 Jahre als bundesweit durchschnittliche Liegezeit und 300.- € als Kostengrundlage, dann beträgt die jährliche Belastung für die etwa 100 Gräber gefallener Bundeswehrsoldaten für den Verteidigungshaushalt gerade einmal 2000.- €. Eine Summe dieser Größenordnung müsste im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts auch auf Dauer und nicht nur befristet leistbar sein! Weiter habe ich die Frage gestellt, ob nach Ablauf der ersten ortsüblichen Liegezeit die Kennzeichnung "Ehrengrab der Bundeswehr" durch das zuständige Bundeswehrdienstleistungszentrum wieder entfernt werden muss ("Ehre auf Zeit"?). Ich habe weiter ausgeführt, dass wir In der Vorstandschaft unserer Kameradschaft mit einem Gefühl von Scham, Unverständnis und Betroffenheit diese, nach unserem Verständnis, sehr kleinlichen rechtlichen Regelungen erörtert haben und einstimmig beschlossen haben, für den Fall, dass es in absehbarer Zeit keine grundsätzliche Regelung für ein dauerndes Ruherecht für die im Einsatz ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten geben sollte, die Kosten für die künftige Verlängerung der Liegezeit des Grabes von Oliver Oertelt auf dem Friedhof in Waldhausen zu übernehmen. "Die derzeitige Regelung wird dem von den Gefallenen erbrachten Opfer nicht gerecht!" Bundesminister Dr. Thomas de Maiziere hat in seinem Antwortschreiben vom 25. Mai 2012 eingeräumt, dass "eine zeitlich befristete Übernahme der Kosten durch die Bundeswehr für die Anmietung von Ehrengräbern und für deren Pflege auf der Grundlage einer ortsüblichen Liegezeit dem von den Gefallenen erbrachten Opfer nicht gerecht wird." Weiter führte er aus: "Eine Verlängerung des Ruherechts auf unbestimmte Zeit wird dazu beitragen, die Erinnerung an diejenigen wach zu halten, die seit Beginn der Auslandseinsätze ihren Einsatz für Recht und Freiheit mit dem Leben bezahlt haben." Zur Schaffung der hierfür notwendigen rechtlichen Grundlagen verwies der Bundesminister der Verteidigung allerdings auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), zeigte sich zuversichtlich, dass in absehbarer Zeit eine entsprechende dauernde Regelung geschaffen sein wird. Wegen des Wechsels der Ressortzuständigkeit und im Hinblick auf die in Kürze anstehenden Bundestagswahlen befürchtete ich allerdings, dass die Lösung dieses Problems wohl eher nicht mehr zu den vorrangigen politischen Aufgaben dieser Regierung zählen wird und habe Ende Dezember das BMFSJ zum Stand der Bearbeitung befragt. Bereits Anfang Januar erhielt ich eine Antwort des zuständigen Referatsleiters. Dauerhaftes Ruherecht für gefallene Bundeswehrsoldaten kommt! Die grundsätzlichen Darlegungen erscheinen mir auch für unser Verständnis im Umgang mit der Erinnerung an alle unsere gefallenen Soldaten so wichtig, dass ich sie im Folgenden auszugsweise zitieren will: "Es gibt zur Zeit in Deutschland keine gesetzliche Grundlage für ein dauerhaftes Ruherecht von in mandatierten Auslandseinsätzen gefallenen Bundeswehrsoldaten, da das Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewalt (Gräbergesetz) lediglich den Kreis der im Kontext des Ersten und des Zweiten Weltkrieges zu Tode gekommenen Personen erfasst. Das BMVg und das BMFSFJ sehen das Gräbergesetz in einem besonderen historischen Kontext zur jüngeren deutschen Geschichte….. Es beinhaltet ein mahnendes Gedenken, um für künftige Generationen die Erinnerung daran wach zu halten, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewalt haben. Demgegenüber soll den Soldaten der Bundeswehr ein ehrendes Gedenken zu teil werden. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Deutsche, die als Teilnehmer von Auslandseinsätzen der NATO oder der Vereinten Nationen zu Tode kommen, würde den bisherigen Charakter des Gesetzes in seiner ursprünglichen Intention verändern. Es besteht daher Einvernehmen zwischen den beteiligten Ressorts, dass gefallene Bundeswehrsoldaten nicht in das Gräberrecht einbezogen werden sollen. Das BMFSFJ steht mit allen Ressorts im Gespräch und es wird derzeit ein Papier zur Frage der Einrichtung eines dauerhaften Ruherechts für im Rahmen eines mandatierten Auslandseinsatzes ums Leben gekommene Personen erarbeitet…" Im weiteren Abstimmungsprozess ist noch eine Reihe schwieriger Einzelprobleme zu klären und es wir deshalb noch um etwas Geduld Gebeten. Abweichend von den Darlegungen des BMFSFJ bin ich der Meinung, dass auch die Erinnerung an die Gefallenen der Weltkriege nicht nur ein mahnendes, sondern auch ein ehrendes Gedenken beinhaltet, aber wichtig erscheint mir vor allem die klare Aussage beider Bundesministerien, dass es auch für gefallenen Bundeswehrsoldaten eine Regelung auf der Grundlage eines dauerhaften Ruherechts geben wird.

Klaus Gerlach